Muster eidesstattliche versicherung einstweilige verfügung

6.1 Dieser Praxisrichtung ist ein Beispiel für eine Einstweilige Verfügung beigefügt. Ein Antrag “ohne Vorankündigung” wird gestellt, ohne dass die andere Partei die Anmeldung bemerkt oder in der Klageschrift anwesend ist. Der Gerichtshof erlässt eine einstweilige Verfügung über einen solchen Antrag nur, wenn gute Gründe dafür vorliegen, dem Beschwerdegegner keine Mitteilung zu erteilen (z. B. ist die Angelegenheit so dringend, dass der Kläger keine Zeit hat, dem Beschwerdegegner mitzuteilen, dass er beabsichtigt, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, oder wenn eine Kündigung zu einer ernsthaften Gefahr führen würde, dass Beweise vernichtet oder Vermögenswerte vor Dererlass abgeführt werden). 3.2 Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen müssen durch Beweise gestützt werden, die entweder in: Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Anordnung, die ein Unternehmen oder eine Person auffordert, dies zu unterlassen (eine so genannte “verbotene Unterlassungsverfügung”) oder eine bestimmte Handlung oder Eine bestimmte Sache zu tun (eine “obligatorische Unterlassungsverfügung”). Eine Partei, die gegen eine einstweilige Verfügung verstößt, kann unter Missachtung des Gerichts festgehalten werden, was unter bestimmten Umständen zu Freiheitsstrafen führen kann. 8.2 In solchen Fällen prüft das Gericht, ob es in den Beschluss zum Vorteil oder zum Schutz der Parteien ähnliche Bestimmungen wie die oben genannten in Bezug auf Unterlassungsverfügungen und Durchsuchungsbeschlüsse aufnehmen soll. Ursprungsanträge sind Dokumente, die dem Gericht und allen Beschwerdegegnern auskunftgeben, welche Anordnungen Sie vom Gericht verlangen.

Ursprungsanträge müssen von einer eidesstattlichen Erklärung zur Unterstützung begleitet werden (es sei denn, das Gericht sagt, dass Beweise mündlich gehört werden). iv) Kopien der eidesstattlichen Versicherungen [oder Entwürfe von eidesstattlichen Versicherungen] und Exponate, die kopiert werden können und die die vom Anmelder angeführten Beweise enthalten; Eine einstweilige Verfügung ist ein gerechter Rechtsbehelf, was bedeutet: Erlässt der Gerichtshof eine “ex parte”-Unterlassungsverfügung, so legt er in der Regel einen Termin für eine weitere mündliche Verhandlung fest, an dem alle Beteiligten teilnehmen, und die einstweilige Verfügung wird nur bis zum Tag dieser mündlichen Verhandlung dauern. Alternativ kann die einstweilige Verfügung auf unbestimmte Zeit (bis zum Prozess) erlassen werden, jedoch unter der Bedingung, dass die parteiische Partei, die der Anordnung unterliegt, beim Gerichtshof beantragen kann, das Unternehmen zu ändern oder zu entlasten. Bei jeder weiteren mündlichen Verhandlung kann die Partei, gegen die die einstweilige Verfügung ergeht, geltend machen, dass die einstweilige Verfügung nicht hätte erlassen oder aufgehoben werden dürfen. Einstweilige Verfügungen werden entweder “auf Vorankündigung” oder “ohne Vorankündigung” erwirkt. Mit einem “on notice”-Antrag wird der anderen Seite mitgeteilt, dass der Antrag auf Unterlassung gestellt wird und wann und wo er gehört wird. 5.1 Jede Anordnung einer einstweiligen Anordnung, sofern das Gericht nichts anderes anordnet, muss Folgendes enthalten: 1.3 In jedem anderen Fall ist jeder Richter, der für die Durchführung des Verfahrens der Klage zuständig ist, befugt, eine einstweilige Verfügung in dieser Klage zu erteilen.